23.März 1933 Ermächtigungsgesetz

Aus dem "Völkischen Beobachter", dem Organ der NSDAP: Das Ermächtigungsgesetz zur Gleichschaltung der Länder tritt in Kraft" Am 23.März nahm der Reichstag das von Hitler eingebrachte "Ermächtigungsgesetz" an.

Hitler gelang es, mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien, insbesondere des Zentrums, die Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Von den anwesenden 538 Abgeordneten stimmten 444 mit "ja". Die Gegenstimmen kamen von der SPD-Fraktion, die soweit sie anwesend war, geschlossen mit "nein" stimmte. Die fehlenden sozialdemokratischen Parlamentarier waren ebenso wie alle KPD-Abgeordneten seit dem Reichstagsbrand und der darauf folgenden Notverordnung "zum Schutz von Volk und Staat", mit der noch bestehende Grund- und Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt wurden, verhaftet, untergetaucht oder tot. Mit der Annahme des Gesetzes schaffte sich der Reichstag faktisch selbst ab. Zwar bestand er weiter, verkam aber zum Akklamationsorgan (akklamieren = zustimmen), dass nur noch seine weitere Entrechtung beschließen durfte. Mit dem "Ermächtigungsgesetz" war die Regierung fortan berechtigt, Gesetze - auch verfassungsändernde Gesetze - ohne Beteiligung des Reichstages und Reichsrates zu erlassen.

Der Gesetzestext ist hier zu finden. Literatur: Rudolf Morsey (Hg.): Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933 : Quellen zur Geschichte und Interpretation des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich". Droste, Düsseldorf 1992 Jörg Biesemann: Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat : ein Beitrag zur Stellung des Gesetzes in der Verfassungsgeschichte 1919 - 1945. Münster 1987

Mit diesen Möglichkeiten versehen, war es der Regierung Hitlers möglich, anders als die letzten Weimarer Regierungen ohne Notverordnungen zu herrschen. Damit war sie gleichermaßen von Parlament und Präsident unabhängig. Mit der Ausschaltung des Reichstages wurden auch die Parteien überflüssig. Im Juni wurde die SPD verboten, danach verschwanden unter Druck die anderen Parteien bis Ende Juli 1933. Das für vier Jahre vorgesehene Gesetz ist bis zum Untergang des NS-Regimes immer wieder verlängert worden. Der mit ihm verhängte Ausnahmezustand war zwölf Jahre lang Verfassungswirklichkeit." Durch das Ermächtigungsgesetzes war es den Nazis gelungen, die Weimarer Verfassung vollkommen auszuhöhlen und seinem Handeln den Schein von Legalität zu geben. Sie haben erreicht, das Prinzip der Gewaltenteilung zu durchbrechen, indem die Legislative der Exekutive die Befugnis zum Erlaß von Gesetzen eingeräumt hatte. Zwar wurde die Weimarer Verfassung nie abgeschafft, jedoch wurde sie durch das Ermächtigungsgesetz und die Reichstagsbrandnotverordnung vom Februar 1933 in dem Maße umgangen, daß Hitler diktatorische Vollmachten erlangen konnte (Siehe auch). Der obenstehende Text ist einer virtuellen Ausstellung entnommen, die sich auch mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt. Weitere Informationen finden sich hier.

Links zum Ermächtigungsgesetz: http://www.nrw2000.de/ausstellung/ns/ermaechtigungsgesetz.htm (NRW-Ausstellung http://www.bmj.bund.de/nsjustiz/teil_2/t_2th_1b.htm (Bundesjustizministerium) http://www.hausarbeiten.de/rd/archiv/geschichte/gesch-ermaechtigungsgesetz.shtml

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